§ 12 aüg mustervertrag

Eine weitere Absicht der Reform besteht darin, den Missbrauch von Scheinverträgen für Arbeit und Dienstleistung zu vermeiden. Diese Verträge sind als Arbeits- und Dienstleistungsverträge konzipiert, erweisen sich aber in der Praxis als (verstecktes) Personalleasing. Der Dienstleister arbeitet nicht an einem bestimmten Projekt, sondern lässt seine Mitarbeiter an seine Kunden weiter. Der Kunde selbst übernimmt das Recht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Anweisungen zu geben. Folglich entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Gastunternehmen und dem Zeitbeschäftigten, es sei denn, der Anbieter besitzt auch eine behördliche Genehmigung für die Lieferung von Leiharbeitnehmern. Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung war es jedoch üblich gewesen, eine behördliche Genehmigung für die Vermietung von Leiharbeitnehmern zu beantragen, um diese Folgen zu vermeiden. Um solche Scheinverträge für Arbeit und Dienstleistung zu verhindern, müssen Vermieter und Mieter ab dem 1. April 2017 die Verpflichtung eines Zeitarbeitnehmers in einem schriftlichen Vertrag erklären. Dies verhindert die spätere Erklärung eines Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber sowie den Schutz durch “Bestandsgenehmigungen”.

Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer darüber informiert werden, dass er vor der Einstellung als Leiharbeitnehmer beschäftigt wird. Der eingestellte Mitarbeiter hat das Recht, gegen den Übergang der Beschäftigung zum Dritten Einspruch einzulegen – allerdings unter strengen formalen Anforderungen. Das vom Bundestag verabschiedete Reformgesetz wird ab 1. April 2017 zu wesentlichen Änderungen in zentralen Bereichen der Personalleasing führen. Diese Änderungen sollen den Missbrauch von Personalleasing begrenzen und die Position der Arbeitnehmer stärken, die im Rahmen solcher Verträge arbeiten. Der folgende Artikel fasst die kernpunkteweisen der neuen Rechtsvorschriften zusammen. Das Reformgesetz erweitert auch die Informationsrechte des Betriebsrats. Ab dem 1. April 2017 hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über “die Dauer der Einstellung von Leiharbeitnehmern, ihren Arbeitsplatz und ihre Arbeitsverantwortung” zu informieren.

Darüber hinaus enthalten die dem Betriebsrat vorzulegenden Unterlagen nun auch die Verträge, auf denen die Einstellung externer Zeitarbeitskräfte beruht, z. B. den Leasingvertrag.