1&1 Vertrag verändern

Zu den ältesten Friedensverträgen der Geschichte gehört der Vertrag von Kadesh, der vor über dreitausend Jahren, Mitte des 13. Jahrhunderts, v. Chr., zwischen dem ägyptischen und dem hethitischen Reich ausgehandelt wurde. Da keine der beiden Parteien bereit war, weiterhin die Kosten des Krieges zu tragen, und beide Seiten sich vor drohenden Konflikten mit ihren anderen Nachbarn hüteten, versuchten Pharao Ramesses II. und König Hattusili III. ein Ende des Konflikts auszuhandeln. Solche Versuche sind nicht nur deshalb schwierig, weil die auf dem Spiel stehenden Fragen strittig oder komplex sein können, sondern weil oft keine der beiden Seiten den ersten Schritt machen will. Die Seite, die um Frieden bittet, mag eher schwach als weise oder großmütig aussehen, ein Signal, das sich kein Führer leisten kann. Und doch wurde eine Einigung erzielt. Obwohl der Vertrag vor Tausenden von Jahren ausgearbeitet wurde, hat er viele Merkmale neuerer Abkommen, darunter Bestimmungen, die das Ende des Konflikts verkünden, die Rückführung von Flüchtlingen, einen Gefangenenaustausch und einen Pakt für gegenseitige Unterstützung, wenn eine der beiden Seiten von anderen angegriffen wird. Im Übrigen verlangt der Umstand, dass Telefénica Deutschland mit dem Schreiben vom 19. November 2015 versuchen könnte, mit dem Schreiben vom 19.

November 2015 zu behaupten, dass Paragraf 2.3 des Selbstverpflichtungsschreibens die Klägerin verpflichtet, die in Art. 5.1 des MVNO-Abkommens mit E-Plus festgelegten Mindestkaufverpflichtungen einzuhalten, für den Fall, dass diese Vereinbarung gemäß den endgültigen Verpflichtungen bis zu diesem Zeitpunkt verlängert wird, an der Art dieses Schreibens in keiner Weise (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 2005, Italien/Kommission, C-301/03, EU:C:2005:727, Rn. 30 und die angeführte Rechtsprechung sowie Beschluss vom 2. September 2009, E.ON Ruhrgas und E.ON Földgz Trade/Kommission , T-57/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:297, Ziffer 49). Wie oben in den Rn. 40 bis 42 ausgeführt, wiederholt das Schreiben vom 19.

November 2015 lediglich den Inhalt der endgültigen Verpflichtungen, ohne dass es beabsichtigt ist, eigene Rechtswirkungen zu entfalten. Die Auslegung der von der Kommission in diesem Schreiben eingegangenen endgültigen Verpflichtungen fügt den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten nichts hinzu und bindet in keiner Weise eine entscheidungüber stehende Entscheidung eines nationalen Gerichts über einen Rechtsstreit zwischen den Parteien in dieser Frage.